Gesetzliche Grundlagen - rechtlicher Rahmen

Gesetzliche Grundlagen / rechtlicher Rahmen

1.  In der aktuellen Behindertenpolitik haben sich gesetzliche Rahmenbedingungen und politische Entwicklungen für die Förderung von Wohngemeinschaften mit folgenden Zielbereichen etabliert:

  • Psychosozialer Bereich
    (Lebensplanung, Lebenswünsche und Ziele, Umgang mit der eigenen Behinderung)
  • Entwicklung und Festigung von Kompetenzen im alltags- und lebenspraktischen Bereich
    (Selbständige Bewältigung des Alltages – Unabhängigkeit von stationären Hilfen)
  • Aufbau und Erhalt von sozialen Kompetenzen, Sozialkontakten
    (Familie, Freunde, Nachbarschaft etc.)
  • Förderung einer Erwerbstätigkeit
    (Beschäftigung, Qualifizierung für den zweiten Arbeitsmarkt, Ausbildung für ersten Arbeitsmarkt)
  • Freizeitgestaltung

2.  Aus der UN Behindertenrechtskonvention leitet sich einerseits ab, dass Senioren wie Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt zu allen Menschen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, sowie nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben. Andererseits sollen sie Zugang zu Diensten erhalten, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig sind.

Über das am 01.08.2009 in Schleswig-Holstein erlassene Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG) werden die rechtlichen Grundlagen für Wohngemeinschaften gelegt. Unter § 8 SbStG findet sich folgender Passus:

Besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen 

(1)  Besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen im Sinne dieses Gesetzes sind Formen eines gemeinschaftlichen Wohnens, in denen Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung qualifizierte ambulante Leistungen der Pflege und Betreuung in Anspruch nehmen, und in denen Wahlfreiheit in Bezug auf den Anbieter der Pflege und Betreuungsleistung besteht.

Weiterhin spezifiziert § 10 SbStG:

(2)  Ambulant betreute Wohn- und Hausgemeinschaften sind nach diesem Gesetz selbstverantwortlich geführt, wenn

  1. eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Mieterinnen und Mietern oder den für sie vertretungsberechtigten Personen über die wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinschaft vorliegt,
  2. die Vermietung und die Pflege- und Betreuungsleistung vertraglich und tatsächlich getrennt sind,
  3. Art und Umfang der Pflege- und Betreuungsleistung sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung tatsächlich frei gewählt werden können,
  4. das Hausrecht von den Mieterinnen und Mietern oder den für sie vertretungsberechtigten Personen uneingeschränkt ausgeübt werden kann und
  5. die Alltagsgestaltung maßgeblich von den Mieterinnen und Mietern oder den für sie vertretungsberechtigten Personen bestimmt wird.

(3)  Bewohner / Personenkreis

Das Wohnangebot der Lebensbegleitung Nord gGmbH richtet sich an Menschen, welche auf Grund ihrer Behinderung, Erkrankung oder Alter auf Hilfe zum eigenständigen Leben angewiesen sind, aber trotzdem in den „eigenen 4 Wänden“ selbstbestimmt handeln und leben möchten. Die einzelne Wohngemeinschaft begrenzt die Zahl der Bewohner auf 12 Personen. Die Wohngemeinschaft gibt sich eine eigene Hausordnung.

(4)  Notwendige Betreuungszeiten / Personal

Zeiten, Art und Umfang der notwendigen Betreuung, Hilfen und/oder Pflege etc. werden von den Mieterinnen und Mietern und/oder deren gesetzlichen Betreuern individuell mit dem Leistungserbringer vereinbart.

(5)  Finanzierungsmöglichkeiten:

  • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
  • Eingliederungshilfe
  • Persönliches Budget
  • Pflegegeld / Pflegesachleistung
  • Hilfe zur Pflege
  • o.ä.